Wirtschaft nicht dem Wahlkampf opfern
Angesichts der jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und anderer Politiker, die die Verhandlungen zu TTIP als „faktisch gescheitert“ bezeichnen, fordert der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft vehement eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen mit den USA.
„Es kann nicht sein“, so die Vorstandsmitglieder Michael Schumann und Rene Leibold, „dass hier die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft ebenso wie der amerikanischen Wirtschaft auf dem Altar von Wahlkämpfen geopfert werden.“
Für den internationalen Bereich legt Michael Schumann noch nach: „Während in Asien und anderswo Hürden abgebaut werden, müssen sich unsere Unternehmen von irrationalen Wahlkampf-Manövern in Geiselhaft nehmen lassen. Ein Unding.“ Und Rene Leibold ergänzt: „Man kann ja über TTIP und vor allem über die Art und Weise der Konstruktion des Abkommens aus gutem Grund verschiedene Meinungen haben. Aber jetzt den positiven Kern, nämlich die Förderung von wirtschaftlichen Freiheiten und den Abbau von Bürokratiehürden, zum Spielball von Profilierungsinteressen zu machen, gefährdet am Ende die Stabilität unserer Wirtschaft und nicht zuletzt Arbeitsplätze.“
Daher plädiert der BWA dafür, die Verhandlungen dringend fortzusetzen und sich „die gebotene Mühe“ zu machen, mit Blick auf die Zukunft zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Die scheinbar komfortable Situation, die der derzeitige Steuerüberschuss für die deutsche Volkswirtschaft suggeriere, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die deutsche Exportabhängigkeit schnell an Stärke verliere, wenn die Märkte nicht „so offen wie möglich“ seien. „Wir schaden uns selbst am meisten, wenn wir hier nicht konsequent weitermachen“, so Schumann und Leibold abschließend.
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e. V. (BWA) wurde im Jahr 2003 gegründet und ist auf Bundes- und Landesebene wie auch in regionalen Internationalen Wirtschaftsclubs organisiert und in über 70 Ländern vertreten. Er vereint Führungskräfte aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben, die für eine Ökosoziale Marktwirtschaft eintreten. Der Verband vertritt dabei die Überzeugung „Wirtschaft – das sind wir alle!“ – versteht die Menschen in Deutschland also als das Wertschöpfungssystem des Landes, das es auf verschiedenen Ebenen zu fördern gilt.
Der BWA bringt Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik in einen Dialog, mit dem Ziel gemeinsam Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein in der Gesellschaft zu stärken. Besondere Kompetenz hat sich der BWA im Bereich Außenwirtschaft erworben. Den Mitgliedern steht ein kostenfreier Rechercheservice Außenwirtschaft zur Verfügung. Ferner können sie mit Experten eines Netzwerks von Außenwirtschaftsberatern, dem unter anderem erfahrene Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Personalberater sowie Unternehmensberater angehören, in Kontakt gebracht werden. So bietet der BWA Kontakte und Informationen aus erster Hand in fast allen Regionen der Welt. Regelmäßige Fachveranstaltungen und Außenwirtschaftsreisen jenseits der ausgetretenen Außenhandelspfade komplettieren diesen Service.
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