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    Für Betriebsratsarbeit keinen Anspruch auf 11 Stunden Ruhezeit

    Laura LangerLaura Langer
    Juli 20, 2015

    Für Betriebsratsarbeit keinen Anspruch auf 11 Stunden Ruhezeit

    RA Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer AGAD

    Essen, 20. Juli 2015*****Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 20.02.2015 (13 Sa 1386/14) über die Frage der Mindestunterbrechungszeit für Betriebsratsarbeit entschieden. Das klagende Betriebsratsmitglied war für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeteilt. Tatsächlich hat der Kläger mit Rücksicht auf anstehende Betriebsratsaufgaben nur bis 2:30 Uhr gearbeitet. Er nahm dann am Folgetag in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil und behauptete, zuvor von 11:45 Uhr bis 13:00 Uhr ebenfalls Amtstätigkeiten wahrgenommen zu haben. In dieser Zeit will er von Kollegen abgeleistete Mehrarbeit anhand arbeitgeberseitig überlassener Listen kontrolliert und sich auf die vorstehende Betriebsratssitzung vorbereitet haben. Das LAG hielt das klagende Betriebsratsmitglied hier für berechtigt, die Arbeit um 3:00 Uhr vorzeitig für die bevorstehende Betriebsratssitzung zu beenden. Der Arbeitgeber müsse daher die Zeit von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr vergüten.

    „Es gehört zu den ungelösten Problemen der Betriebsverfassung, dass der Arbeitgeber bei Mehrschichtbetrieben ein Betriebsratsmitglied sozusagen doppelt vergüten muss. Da die Betriebsratssitzungen zumindest für einen Teil der Betriebsratsmitglieder außerhalb der Arbeitszeit liegen, werden sie dann wie Mehrarbeit behandelt. Ist dem Betriebsratsmitglied wie hier auch noch eine 10-stündige Ruhezeit zu gewähren, muss der Arbeitgeber weitere Stunden vergüten, ohne hierfür eine Arbeitsleistung zu erhalten“, kommentiert Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, die Entscheidung.

    Nach Auffassung des LAG müsse einem Betriebsratsmitglied zwar nicht die in § 5 Abs. 1 ArbZG vorgegebene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden. Bei der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben handele es sich nicht um Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz. Prägend für Arbeit sei, dass für einen Arbeitgeber bestimmte, seinem Weisungsrecht nach § 106 GewO unterliegende Tätigkeiten verrichtet würden. Dies sei bei Betriebsratsarbeit nicht der Fall. Das Betriebsratsmitglied müsse aber ausgeruht seine Betriebsratsaufgaben wahrnehmen können. Dafür sei dem Kläger eine Unterbrechung von 10 Stunden zu gewähren.

    Ebenso sei die Teilnahme an der Betriebsratssitzung von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr zu vergüten. Anders verhalte es sich dagegen bei der Vorbereitungstätigkeit. Das klagende Betriebsratsmitglied habe nicht plausibel erklären können, warum diese Vorbereitungsarbeit nicht während der üblichen Arbeitszeit, namentlich z. B. in den ersten Stunden der Nachtschicht hätte vorgenommen werden können.

    Über den AGAD
    Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

    Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

    Firmenkontakt
    AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
    Dr. Oliver K.-F. Klug
    Rolandstr. 9
    45128 Essen
    02 01 – 8 20 25 – 0
    [email protected]
    http://www.agad.de

    Pressekontakt
    GBS-Die PublicityExperten
    Alfried Große
    Am Ruhrstein 37c
    45133 Essen
    0201-8419594
    [email protected]
    http://www.publicity-experte.de

    Laura Langer

    Laura Langer

    Laura ist seit Mitte 2015 als Redakteurin und Marketing Manager bei Business.today Network tätig. Zuvor machte Sie Ihren Master-Abschluss in BWL mit Schwerpunkt Marketing.

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